Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses: Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität und Abschaffung der Luftverkehrssteuer
Zeit:
Montag, 24. Juni 2013
,
12 bis 14 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Der Petitionsausschuss behandelt folgende Themen:
- Verpflichtung der Internetanbieter (Provider), alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft gleich zu behandeln sowie
- Abschaffung der Luftverkehrssteuer.
In der Sitzung haben die Petenten nochmals die Möglichkeit, ihr Anliegen kurz darzustellen, um dann die Nachfragen der Ausschussmitglieder zu beantworten und zu erläutern. Für Rückfragen seitens der Abgeordneten stehen ferner Vertreter der Bundesregierung zur Verfügung.
Interessierte Zuhörer und Medienvertreter können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum beim Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Tel.: 030 / 227–35257, Fax: 030 /227–36053, E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de ) anmelden.
Die Sitzung wird im Internet auf www.bundestag.de (für mobile Geräte unter m.bundestag.de) sowie im Parlamentsfernsehen live übertragen und anschließend auch im Video-on-Demand-Bereich auf der Internetseite des Bundestages bereitgestellt.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder -32924) anzumelden. Nicht autorisierte Bild- und Tonaufnahmen (z. B. mit Mobiltelefonen) sind nicht gestattet.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten.