Tschechischer Staatspräsidenten Zeman bei Norbert Lammert

Die gegenwärtige Regierungskrise in Tschechien und die Möglichkeiten, sie zu bewältigen, standen im Mittelpunkt eines Gesprächs, das Bundestagspräsident Norbert Lammert heute mit dem tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman bei dessen Antrittsbesuch führte. Zeman hatte nach dem Rücktritt des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Nečas nicht die von der Regierungskoalition vorgeschlagene Parlamentspräsidentin Miroslava Němcová zur neuen Regierungschefin ernannt, sondern den ehemaligen Finanzminister Jiří Rusnok mit der Regierungsbildung beauftragt. Nunmehr wird damit gerechnet, dass sich das Parlament selbst auflöst. Danach müssten innerhalb von sechzig Tagen Neuwahlen stattfinden.

Lammert würdigte es als Ausdruck der guten Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien, dass mit Milos Zeman bereits der zweite Staatspräsident Tschechiens binnen weniger Monate zu Gast in Berlin war. Der Vorgänger Zemans im Amt des Staatspräsidenten, Václav Klaus, hatte Lammert seinen Abschiedsbesuch kurz vor dem Ende seiner Amtszeit Anfang dieses Jahres abgestattet.