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Deutscher Bundestag - Archiv

7. September 2013

Lammert rückt Interview-Äußerung in richtigen Zusammenhang

Um Missverständnissen im Zusammenhang mit dem am Sonntag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erscheinenden Interview mit Bundestagspräsident Norbert Lammert  vorzubeugen, verweist der Sprecher des Deutschen Bundestages auf den entsprechenden Wortlaut des Presse-Gespräches. Demzufolge richteten sich die Fragen auf die Rolle der Parteipolitik und den öffentlichen Eindruck des „Euro Hawk“-Untersuchungsausschusses.

Die entsprechenden Passagen im Wortlaut:

Frage: Bisweilen entsteht der Eindruck, es geht im Parlament nur um Parteipolitik. In der Sommerpause hat sich ein Untersuchungsausschuss mit dem Scheitern des Drohnen-Projekts befasst. Danach sagten die Koalitionsparteien, der Verteidigungsminister habe alles richtig und gar keine Fehler gemacht, die Opposition forderte hingegen den Rücktritt des Ministers. Da wendet sich das Publikum doch gähnend ab.

Antwort: Jedenfalls scheinen mir beide Schlussfolgerungen übertrieben. Man muss schon sehr viel Mut haben zu behaupten, der Ausschuss habe den Nachweis geführt, dass das Ministerium im Allgemeinen und der Minister im Besonderen alles richtig gemacht haben. Die umgekehrte Behauptung, er sei seinem Amt nicht gewachsen und müsse zurücktreten, kommt mir ebenso unangemessen vor.

Frage: Haben Untersuchungsausschüsse überhaupt einen Sinn, wenn so reflexhaft in parteipolitischen Kategorien gedacht wird?

Das muss ja nicht so sein. Wir haben das gerade bei parallel tagenden Untersuchungsausschüssen erlebt. Beim NSU-Ausschuss spielte Parteipolitik kaum eine Rolle.