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Deutscher Bundestag - Archiv

21. Mai 2014

Gemeinsame Sitzung der Auswärtigen Ausschüsse des Bundestages und der Assemblée nationale in Paris

Die Auswärtigen Ausschüsse des Bundestages und der Assemblée nationale sind  am Mittwoch unter Vorsitz von Norbert Röttgen (CDU/CSU) und Elisabeth Guigou (SFR) zu einer gemeinsamen Sitzung in der französischen Nationalversammlung in Paris zusammengekommen. Anlässlich ihres Treffens erörterten die Mitglieder beider Ausschüsse Fragen der östlichen und südlichen Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union (EU). Dabei  tauschten die Abgeordneten ihre Positionen über die Situation in der Ukraine aus  und diskutierten die verschiedenen Standpunkte innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die Abgeordneten beider Länder thematisierten die Konsequenzen der Ereignisse in der Ukraine und die Beziehungen ihrer Länder zu Russland. Sie betonten, dass es weder für das russische Volk, noch die Europäer eine Zukunft in einer dauerhaften Konfrontation geben könne.

Anschließend erörterten die deutschen und französischen Abgeordneten die Frage einer noch aufzubauenden Partnerschaft mit Afrika. Dabei tauschten sie ihre Positionen über den Einsatz der internationalen Gemeinschaft in Mali und Zentralafrika und die deutsche Unterstützung für Frankreich in beiden Ländern aus. Die Stabilisierung und demokratische Weiterentwicklung  nach dem „Arabischen Frühling“ war ein weiteres Thema der Beratungen.

Elisabeth Gigou zeigte sich von „einer künftigen strategischen Euromed-Partnerschaft“ überzeugt. Diese könne auch der Auftakt für eine „Wachstumsregion Europa/Mittelmeerraum/Afrika“ sein. Norbert Röttgen hob sowohl mit Blick auf die östliche als auch auf die südliche Partnerschaft der EU hervor: „Der größte Trumpf der Europäischen Außenpolitik ist die Einigkeit der Europäer. Die Krise um die Ukraine bietet darüber hinaus die Chance für eine gemeinsame Energieaußenpolitik, die langfristig unsere Handlungsfähigkeit sichert und erweitert.“

Die Delegation des Bundestages setzte sich fraktionsübergreifend aus 17 Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen.