130. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Genf

Vom 16. bis 20. März 2014 treffen sich Parlamentarier aus 163 Mitgliedsparlamenten zur 130. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Genf.

Teilnehmer unter Leitung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert sind: Axel E. Fischer (CDU/CSU), Robert Hochbaum (CDU/CSU), Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU), Dagmar Freitag (SPD) und die Vizepräsidentin des Bundestages Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Die Versammlung im Zeichen ihres 125-jährigen Gründungsjubiläums widmet sich in der Generaldebatte der „Erneuerung unseres Bekenntnisses für Frieden und Demokratie“. Zur Debatte über ein Dringlichkeitsthema sind mehrere Vorschläge und Resolutionen, u.a. zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine, eingereicht worden.

Im Ausschuss für Frieden und internationale Sicherheit wird über eine Entschließung zum Beitrag der Parlamente für eine atomwaffenfreie Welt diskutiert. Der Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Handel befasst sich mit einer Entschließung zum Thema: „Berücksichtigung der demographischen Trends und naturbedingter Zwänge im Hinblick auf eine risikoresistente Entwicklung“. Der Ausschuss für Demokratie und Menschenrechte beschäftigt sich mit einer Entschließung zur Rolle der Parlamente beim Schutz der Rechte -  insbesondere unbegleiteter - Kinder und der Verhütung ihrer Ausnutzung in Kriegs- und Konfliktsituationen. Der Ausschuss  für die Angelegenheiten der Vereinten Nationen (VN) wird über die Interaktion zwischen den VN, nationalen Parlamenten und der IPU diskutieren.

Am 20. März wird per Wahl die Nachfolge des jetzigen IPU-Generalsekretärs Anders B. Johnsson aus Schweden entschieden, der das Amt seit 1998 innehat und es zum 1. Juli 2014 abgibt.