Parlamentarische Versammlung des Europarates entscheidet über Stimmrechtsentzug russischer Mitglieder

Eine Delegation aus Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen nimmt unter Leitung von Axel E. Fischer (CDU/CSU) bis zum 11. April 2014 an der 2. Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil.

Ein Schwerpunkt der Tagung sind die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Dazu wird die Versammlung am Mittwoch eine Dringlichkeitsdebatte halten. Am Donnerstag beraten die Abgeordneten aus 47 europäischen Ländern zwei von mehr als 100 Abgeordneten unterzeichnete Anträge, die mit Blick auf die russische Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine die Suspendierung der Stimmrechte der russischen Delegation zur Konsequenz haben könnten.

Delegationsleiter Axel E. Fischer stellt am Mittwoch seinen Bericht über „Die Verbesserung des Anwenderschutzes und der Sicherheit im Cyberspace“ vor. Weitere Berichte auf der Tagesordnung behandeln die Themen Prostitution und Menschenhandel (Berichterstatter Jose Mendes Bota (Portugal – EPP/CD)) und den Schutz Minderjähriger vor Sekten (Berichterstatter Rudy Salles (Frankreich – EPP/CD)). Beide Berichterstatter waren zur Vorbereitung ihrer Berichte auch zu Besuch in Deutschland.