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Deutscher Bundestag - Archiv

7. August 2014

Umweltausschuss in den USA und Kanada

Eine Delegation des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages unter Leitung der Ausschussvorsitzenden, Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), hält sich vom 24. - 30. August 2014 in Washington D.C., Pittsburgh und Ottawa zu politischen Gesprächen auf. Teilnehmen werden außerdem der stellvertretende Ausschussvorsitzende Artur Auernhammer (CDU/CSU) sowie die Bundestagsabgeordneten Oliver Grundmann (CDU/CSU), Sylvia Joerrissen (CDU/CSU), Klaus Mindrup (SPD), Michael Thews (SPD) und Hubertus Zdebel (DIE LINKE.).

Ein wesentlicher Schwerpunkt der Reise sind die gegenwärtigen Verhandlungen der internationalen Handelsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada).

Auch die Zulassungsverfahren zahlreicher Produkte in den USA und Kanada unterscheiden sich erheblich von denen innerhalb der EU bzw. der Bundesrepublik Deutschland. Konkret soll es bei den Gesprächen um gentechnisch veränderten Organismen, die Chemikalienpolitik und die zunehmende Verwendung von Nanomaterialien gehen.

Ein weiteres Thema in den Gesprächen wird die Einhaltung der in der Klimapolitik auf internationaler Ebene vereinbarten Ziele sein, für deren Erreichung die globale Klimabilanz der Energieversorgung von entscheidender Bedeutung ist. Vor allem die Gasförderung durch in Deutschland hoch umstrittenes Fracking sowie die Nutzung von Teersanden sollen deshalb vor Ort besichtigt werden.

Zur Verbesserung der Luftreinhaltung wurden in den USA die Grenzwerte für Emissionen aus Kohlekraftwerken deutlich verschärft. Auch in der Europäischen Union stehen in den kommenden Jahren durch die europäischen Vorgaben ehrgeizige Reduktionsziele bei Luftschadstoffen an. Hierzu soll ein intensiver Austausch über Erfahrungen und Instrumente in den USA erfolgen.

Zu allen Themenbereichen sind Gespräche mit Vertretern aus den verschiedenen Ministerien, des Repräsentantenhauses und der beiden Parlamente, der Wissenschaft, sowie der Umweltverbände und anderer Nichtregierungsorganisationen geplant.