Lammert: Östliche Partnerschaft der EU weiterentwickeln

Die Weiterführung und Modifizierung der Östlichen Partnerschaft zu den Staaten Osteuropas gehört nach den Worten von Bundestagspräsident Norbert Lammert weiter zu den vordringlichen Aufgaben der Europäischen Union. Besonders unter dem Einfluss der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine sei die Östliche Partnerschaft das anspruchsvollste, aber zugleich auch komplizierteste Projekt, das die EU in den letzten Jahren in Angriff genommen habe.

Wie Lammert bei der gemeinsamen Sitzung der Präsidien der Parlamente Polens und Deutschlands in Danzig erklärt hatte, bedeutet diese Fortentwicklung der EU-Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern keinen Automatismus hinsichtlich eines EU-Beitritts der Partnerstaaten. Die Frage einer Mitgliedschaft stelle sich nicht. Auch könne der Prozess der Östlichen Partnerschaft nicht nach einem Standardmuster verlaufen, da jedes der Partnerländer eigenen Voraussetzungen und Bedingungen unterliege und das Prinzip der Selbstbestimmung gelten müsse.

Im Jahr 2009 hatte die EU mit den Nachbarstaaten Ukraine, Moldau, Georgien, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan die Östliche Partnerschaft gegründet. Ziel des Projektes ist es, die politische Assoziierung und die wirtschaftliche Integration der Partnerländer in Osteuropa mit der EU voranzubringen. Nach der Gründungskonferenz in Prag finden zwischen den Partnerländern und der EU alle zwei Jahre Gipfeltreffen statt. Das nächste Zusammentreffen dieser Art ist für 2015 in der lettischen Hauptstadt Riga geplant.