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Deutscher Bundestag - Archiv

22. Oktober 2014

Delegationsreise des Finanzausschusses nach China

Eine Delegation des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages wird vom 26. Oktober bis 1. November 2014 nach China reisen. Leiter der Delegation ist der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss, Dr. h.c. Hans Michelbach (CDU/CSU). Die weiteren Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Markus Koob, Philipp Graf Lerchenfeld und Alexander Radwan (alle CDU/CSU), Lothar Binding und Metin Hakverdi (beide SPD), Richard Pitterle (DIE LINKE.) sowie Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Geplant sind Gespräche in Shanghai und Peking.

Im Mittelpunkt der Reise stehen die im November letzten Jahres beim dritten Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei beschlossenen Finanzmarktreformen. Wichtige Reformvorhaben stellen hierbei die Liberalisierung der Zinssätze und eine größere Flexibilität der chinesischen Währung (Renminbi) sowie im Fiskal- und Steuerbereich der Aufbau eines modernen Steuersystems und die Verringerung der Schuldenprobleme der Lokalregierungen dar. Die Delegation möchte der Frage nachgehen, ob und inwieweit die angekündigten Finanzmarktreformen geeignet sind, künftige Finanzmarktkrisen zu verhindern. Dazu wird sich die Delegation unter anderem mit Vertretern der im Herbst 2013 gegründeten Freihandelszone in Shanghai treffen, der im Rahmen der Reformvorhaben eine Pilotfunktion zufällt. So sollen dort unter Anleitung der Zentralbank die volle Konvertibilität der Währung und die Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen getestet werden. Fällt der Test positiv aus, könnten die Maßnahmen auch in anderen Regionen des Landes eingeführt werden.

Ein weiteres wichtiges Thema wird in diesem Zusammenhang auch die Rolle und Bedeutung der chinesischen Schattenbanken sein, die als bislang einzige Quelle für Kredite an private Unternehmen einen wichtigen Teil des chinesischen Finanzmarktes ausmachen. Von Interesse sind auch die neueste Errichtung von Privatbanken sowie die Wachstumsentwicklung in China und die Auswirkungen auf die deutsche Exportwirtschaft.

Dazu plant die Delegation des Finanzausschusses, in China Gespräche u.a. mit

  • hochrangigen chinesischen Regierungsvertretern;
  • Vertretern der Finanzmarktaufsicht;
  • chinesischen und in China angesiedelten deutschen Kreditinstituten;
  • sowie mit Vertretern des chinesischen Staatsfonds China Investment Corporation (CIC)

zu führen.

Zudem wird sich die Delegation – wie üblich – mit ihrem korrespondierenden Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) treffen, der die Delegation formal nach China eingeladen hat.