Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Zeit:
Mittwoch, 5. November 2014
,
14 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Saal 2.600
Öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen Union
BT-Drucksache 18/2137
Sachverständige:
- Dr. Ulrich Kühn, Richter am Amtsgericht München, Leiter des Registergerichts München
- Dr. Hans-Michael Pott, Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Düsseldorf, Mitglied des Europarechtsausschusses der BRAK
- Carsten Schmidt, Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Referat I 5 (Informationstechnologie und E-Justice)
- Dr. Oliver Vossius, Deutscher Notarverein e. V., München, Präsident
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter rechtsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den Zugang garantieren kann.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!