Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Wien
Eine Delegation des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend reist vom 17. bis 19. November 2014 nach Wien, um sich über gleichstellungspolitische Themen zu informieren. Teilnehmer sind der Vorsitzende Paul Lehrieder (Ltg.), Christina Schwarzer (beide CDU/CSU), Birgit Kömpel, Dr. Dorothee Schlegel (beide SPD), Cornelia Möhring (DIE LINKE.) und Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Österreich und Deutschland streben eine umfassende Gleichstellung der Geschlechter an und arbeiten momentan an vergleichbaren Themenstellungen. Ziel der Reise ist, durch den Austausch mit dem österreichischen Parlament, der Regierung, der Stadt Wien und weiteren Experten neue Erkenntnisse und Denkanstöße für aktuelle Beratungsgegenstände des Familienausschusses zu gewinnen.
Themen sind die ökonomische Selbstständigkeit der Frauen, ihre Rolle als Familienernährerinnen sowie Aspekte der Entgeltgleichheit. Außerdem wird es um Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt gehen. Dabei werden sich die Abgeordneten insbesondere über den Frauennotruf der Stadt Wien, die Umsetzung der Istanbul Konvention und die Finanzierung und Ausgestaltung des Nationalen Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 informieren.
Es sind Treffen mit Vertreterinnen des Bundesministeriums für Bildung und Frauen und Abgeordneten des Österreichischen Parlamentes geplant, um über Belange der Gleichstellungspolitik beider Nachbarländer zu diskutieren. Genderspezifische Aspekte zu aktuellen Themenstellungen sollen außerdem bei einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Grundrechteagentur erörtert werden.
Die Situation der Frauenhäuser in Österreich, die Themen Frauenförderung, „Gender Budgeting“, Maßnahmen gegen diskriminierende Werbung und das Europäische Pilotprojekt der Stadt Wien zu „Gender Mainstreaming“ werden ebenfalls Gegenstand der Gespräche sein.
Im Rahmen des Besuchs wird die Delegation an einer Podiumsveranstaltung der Polnischen und der Deutschen Botschaft sowie der Universität Wien unter dem Titel „Menschenwürde – Freiheit – Solidarität“ anlässlich des 25. Jahrestages des Falls des Eisernen Vorhangs teilnehmen.