EU-Ausschuss in London und Edinburgh

Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union wird vom 16. bis zum 19. November 2014 nach London und Edinburgh reisen. Geleitet wird die Delegation vom Vorsitzenden des Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU/CSU). Weitere Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Detlef Seif und Margaret Horb (beide CDU/CSU), Norbert Spinrath und Gabriele Groneberg (beide SPD) sowie Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Bereits 2013 hatte Premierminister Cameron ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreiches in der Europäischen Union in Aussicht gestellt. Seitdem wird über Forderungen zu einer Rückverlagerung von Kompetenzen von der europäischen auf die nationale Ebene diskutiert. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament erfuhren europakritische Parteien erheblichen Zuspruch. Zwischenzeitlich ist die neue Europäische Kommission im Amt. Die Beratung wichtiger Themen wie des EU-Haushalts und der wirtschaftspolitischen Koordinierung, des TTIP-Abkommens und der Nachbarschaftspolitik stehen auf der Agenda. Die Delegation wird über diese und weitere Themen mit den Vorsitzenden und Mitgliedern der Europaausschüsse beider Häuser des britischen Parlamentes sprechen. Die Abgeordneten werden u.a. mit Europaminister David Lidington, Vertretern der Wirtschaft und von Think Tanks sowie mit Journalisten zusammentreffen.

Die Gespräche werden in einem zweiten Teil der Reise in Edinburgh fortgesetzt. Nachdem sich die Schotten am 18. September 2014 mehrheitlich für die Staatenunion mit England und dem Rest des Vereinigten Königreiches ausgesprochen haben, findet nunmehr ein Konsultationsprozess mit den politischen Parteien, der Zivilgesellschaft und weiteren Beteiligten über die künftige Verteilung von Kompetenzen statt.

Die Delegation wird daher mit Mitgliedern des schottischen Parlamentes und Vertretern des Devolution Committee zusammenkommen und sich über die Beratungen sowie die Debatte über die künftige Verfasstheit des Landes informieren.