Umweltausschuss des Bundestages nimmt am UN-Klimagipfel in Lima teil
Eine Delegation des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird am Dienstag, dem 9. Dezember 2014, zu den UN-Klimaverhandlungen nach Lima aufbrechen. Zu den Delegationsteilnehmern gehören neben der Ausschussvorsitzenden und Delegationsleiterin Bärbel Höhn die Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU), Josef Göppel (CDU/CSU), Matern von Marschall (CDU/CSU), Dr. Matthias Miersch (SPD), Frank Schwabe (SPD) sowie Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE).
Die Mitglieder werden sich dort unmittelbar in die Klimaverhandlungen einbringen und die Konferenz für vielfältige Gespräche und Kontakte nutzen. Vor dem Hintergrund zentraler politischer Weichenstellungen im Bereich des Klimaschutzes in den nächsten Monaten und Jahren will die Delegation ihren Beitrag zur Erzielung einer Übereinkunft leisten und dabei auch Erfahrungen aus der deutschen Energiewende sowie Impulse aus der aktuellen Energie- und Klimadebatte geben.
Dabei ist die Delegation davon überzeugt, dass über den Rahmen der UN-Regierungsdiplomatie hinaus eine umfangreiche, zivilgesellschaftliche Bewegung angestoßen werden muss, um zu einem ehrgeizigen Klimaschutzabkommen in Paris im Dezember 2015 zu kommen. Hierzu hatte sich der Umweltausschuss bereits im Vorfeld mit der Kommission für nachhaltige Entwicklung der französischen Nationalversammlung im vergangenen November verständigt und seine Unterstützung für das Projekt der weltweiten Bürgerkonferenz „World Wide Views on Climate and Energy“, die am 6. Juni 2015 in 100 Ländern stattfinden wird, zugesagt.
Auf dem Programm in Lima stehen Gespräche mit Parlamentsdelegationen sowie Regierungsvertretern aus Südamerika, Asien, Südafrika und weiteren Staaten, mit Vertretern von GLOBE, dem internationalen Parlamentarierbündnis zum Klimaschutz, mit indigenen Gruppen und so genannten Klimazeugen, mit NGOs wie Brot für die Welt, Greenpeace, Germanwatch, dem Revenue Watch Institute, WWF, IPCC und vielen anderen. Ebenso wird die Delegation an den Gesprächen des zivilgesellschaftlichen Gipfels „Cumbre de los pueblos“ teilnehmen.
Am 14. Dezember wird die Delegation nach Deutschland zurückfliegen und in der kommenden Sitzung des Ausschusses, am 17. Dezember 2014, in Anwesenheit der Bundesumweltministerin mit ihr Bilanz ziehen.