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Deutscher Bundestag - Archiv

27. November 2015

Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung erklärt: „Beschaffung der “Open Skies„-Beobachtungsplattform stärkt euro-atlantische Rüstungskontrolle“

„Der Deutsche Bundestag hat heute die Beschaffung einer deutschen “Open Skies„-Beobachtungsplattform beschlossen. Die Mitglieder aller Fraktionen des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung begrüßen diese Entwicklung, so der Vorsitzende Robert Hochbaum: “Mit der Beschaffung eines eigenen Beobachtungsflugzeugs stärkt Deutschland einen integralen Bestandteil kooperativer Rüstungskontrolle im euro-atlantischen Raum. Der Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung hat sich seit vielen Jahren mit Nachdruck für die Beschaffung dieses Beobachtungsflugzeugs eingesetzt. Wir danken allen Beteiligten, die dieses Ergebnis möglich gemacht haben.„

Die Entscheidung zur Realisierung einer Beobachtungsplattform demonstriert die Entschlossenheit, die Politik der Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung auch in schwierigen Zeiten fortzusetzen. Gerade vor dem Hintergrund des deutschen Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) im kommenden Jahr, ist dieser Beschluss ein wichtiges Signal, das die hervorgehobene Stellung der OSZE als Mittel zur Konfliktbearbeitung und deren Bedeutung im Rahmen einer vertrauensbildenden Politik für Europa verdeutlicht.

Der Open Skies-Vertrag erlaubt den Mitgliedstaaten gegenseitige, ungehinderte Beobachtungsflüge mit vertraglich festgelegten Sensoren “von Vancouver bis Wladiwostok„. Deutschland verfügte, als einer der aktivsten Teilnehmerstaaten im Rahmen des Vertrages über den Offenen Himmel, seit 1997 über keine eigene Beobachtungsplattform mehr. Gleichzeitig schritt der technische Modernisierungsprozess anderer Mitgliedstaaten voran. Mit der Beobachtungsplattform ist Deutschland nun künftig in der Lage, nicht nur seine Pflichten aus dem Open Skies-Vertrag zu erfüllen, sondern auch seine vertraglich zugestandenen Rechte vollständig, eigenständig, initiativ und auf dem neuesten technischen Stand umzusetzen.“

Robert Hochbaum, CDU/CSU (Vorsitzender), Dr. Ute Finckh-Krämer, SPD (stv. Vorsitzende), Dr. Hans-Peter Uhl, CDU/CSU (Obmann), Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD (Obmann), Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Obfrau), Inge Höger, DIE LINKE. (Obfrau), Dr. Katja Leikert, CDU/CSU, Carsten Müller, CDU/CSU, Thomas Hitschler, SPD, Wolfgang Hellmich, SPD, Roderich Kiesewetter (Obmann CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuss)