8. Dezember 2015
Presse
Öffentliche Sitzung des Innenausschusses
Zeit:
Montag, 14. Dezember 2015
,
14 Uhr
Ort:
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101
Öffentliche Anhörung zum
- Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
BT-Drucksache 18/6879 - Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten, Parteispenden natürlicher Personen begrenzen
BT-Drucksache 18/301
Die Sachverständigen:
- Christina Deckwirth, LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V., Köln
- Prof. Dr. Bernd Grzeszick, Universität Heidelberg, Institut für Staatsrecht, Verfassungslehre und Rechtsphilosophie
- Dr. Michael Koß, Ludwig-Maximilians-Universität München, Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft
- Prof. Dr. Martin Morlok, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung
- Prof. Dr. Foroud Shirvani, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 10. Dezember 2015 beim Ausschuss anzumelden: innenausschuss@bundestag.de
Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de und auf mobile Endgeräte übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!