Forderung nach solidarischer Flüchtlingspolitik / Gemeinsame Erklärung deutscher und italienischer Abgeordneter

Die beiden Vorsitzenden der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe, Lars Castellucci und Laura Garavini, bewerten in einer gemeinsamen Stellungnahme die Delegationsreise zum Thema Flüchtlingspolitik als überaus gelungen und als einen Beitrag zur Vertiefung der beiderseitigen Beziehungen. „Wir freuen uns über eine große Übereinstimmung der Delegationen unserer beiden Länder angesichts der großen Herausforderungen im Bereich der Migration. Deutschland und Italien sind Vorreiter sowohl einer humanen Flüchtlingspolitik als auch in ihrem engagierten Einsatz zur Bekämpfung von Fluchtursachen und organisierter Kriminalität.“

Die Mitglieder der Parlamentariergruppen erklärten heute:

„Wir fordern unsere Kolleginnen und Kollegen in den 26 europäischen Partnerländern nachdrücklich auf, einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge in Europa zuzustimmen, wie es die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Wir müssen Anreize verringern, die Herkunftsländer zu verlassen. Dazu fordern wir umfassende Anstrengungen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, indem Entwicklungs- und wirtschaftliche Zusammenarbeit, außenpolitische Bemühungen zur politischen Stabilisierung, Menschenrechtsfragen und entschiedenes Vorgehen gegen organisierte Kriminalität Hand in Hand gehen. Wir unterstützen die Vorschläge für ein größeres europäisches Kontingent, um syrischen Flüchtlingen einen sicheren Weg über das Meer zu ermöglichen.“

Unterzeichnet haben die Erklärung On. Laura Garavini, Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD), On. Alberto Bombassei, On. Florian Kronbichler, Stephan Mayer (CDU/CSU), Sen. Francesco Molinari, Sen. Luis Alberto Orellana, Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Matthias Schmidt (SPD), Ronja Schmitt (CDU/CSU) und Marian Wendt (CDU/CSU).