Innenausschuss führt in Paris Gespräche über Terrorbekämpfung

Sechs Abgeordnete des Innenausschusses reisen vom 3. bis zum 4. Juni nach Paris. Die Gespräche auf Einladung des Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassungsgesetze, Gesetzgebung und allgemeine Verwaltung der Assemblée nationale, Jean-Jacques Urvoas, wurden vor dem Hintergrund der schrecklichen Terrorattacken in Frankreich Anfang dieses Jahres vereinbart. Bei den Gesprächen geht es um alle Aspekte der Terrorbekämpfung. Nach Überzeugung beider Ausschüsse ist die politische Notwendigkeit enger deutsch-französischer Abstimmung bei der Terrorbekämpfung unbestritten; angesichts der gemeinsamen Werte komme Frankreich und Deutschland beim Kampf gegen den Terrorismus eine besondere Rolle zu.

Auf dem Programm der kurzen Reise steht u.a. eine gemeinsame öffentliche Sitzung der deutschen Delegation mit den Mitgliedern des französischen Partnerausschusses, bei der Innenminister Bernard Cazeneuve einen Vortrag über die deutsch-französische Kooperation im Bereich der Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und Nachrichtendienste halten wird.

Die Delegation besteht aus dem Vorsitzenden des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (Ltg.), Stephan Mayer (beide CDU/CSU), Uli Grötsch und Gerold Reichenbach (beide SPD), Martina Renner (DIE LINKE.) und Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).