Lammert und Brasseur: Im Europarat konsequent Vertragstreue einfordern

Die vertraglichen Verpflichtungen aller Mitgliedsländer des Europarates zur Wahrung und Förderung von Menschenrechten, Rechtstaatlichkeit und Demokratie und deren aktuelle Gefährdung in einer Reihe von Mitgliedstaaten standen im Mittelpunkt eines Gespräches zwischen Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Anne Brasseur. Insbesondere mit Blick auf Russland und die Ukraine müsse die Beachtung eingegangener vertraglicher Bindungen und Zusagen mit gleicher Konsequenz von beiden Seiten eingefordert werden, betonten Lammert und die aus Luxemburg stammende Präsidentin des europäischen Gremiums.

Lammert und Brasseur hatten zuvor an einer Kranzniederlegung vor der französischen Botschaft und am Brandenburger Tor an der Mahnwache für die Opfer des islamistischen Terrors von Paris teilgenommen.