Parlamentarische Versammlung des Europarates entscheidet über Akkreditierung der russischen Delegation
Eine Delegation aus Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen nimmt unter Leitung von Axel E. Fischer (CDU/CSU) bis zum 30. Januar 2015 an der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil.
Schwerpunkthema der Sitzung ist die Situation in der Ukraine, zu der heute ein Bericht über die Lage der Flüchtlinge und Vertriebenen beraten wird. Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, wird über die Ergebnisse seines Besuchs in der Region informieren.
Die Tagesordnung sieht für Mittwoch, 28. Januar 2015, ferner die Entscheidung der Versammlung über die Akkreditierung der russischen Delegation vor. Die jährlich zu Beginn des Jahres notwendige Akkreditierung aller Delegationen in der Versammlung war am ersten Sitzungstag von einer Gruppe Delegierter mit Bezug auf die russische Delegation angefochten worden. Die Anfechtung wurde mit der russischen Annektierung der Krim und der Unterstützung der russischen Delegationsmitglieder für die Annektierung begründet. Gefordert wurde, den nach der Annektierung im vergangenen Jahr von der Versammlung beschlossenen Entzug der Stimmrechte der russischen Delegierten auch 2015 aufrecht zu erhalten.
Delegationsleiter Fischer erklärte dazu: „Die Versammlungsmitglieder werden zwischen der Möglichkeit, die wenigen mit Russland noch bestehenden Dialogkanäle offen zu halten und der Notwendigkeit, die Werte des Europarates nicht infrage zu stellen, abwägen. Die russische Delegation muss eine klare Zusage geben, dass sie mit der Versammlung auf der Basis der gegenüber dem Europarat eingegangen Verpflichtungen zusammenarbeiten werde.“
Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.) stellt am 28. Januar 2015 seinen Bericht über „den Schutz des Rechts auf Kollektivverhandlungen, einschließlich des Streikrechts“ vor. Der Bericht befasst sich u.a. mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Wirkungsmöglichkeiten der Gewerkschaften. Im Rahmen der Debatte wird der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Guy Ryder, Stellung nehmen.
Die Abgeordneten werden ferner eine Dringlichkeitsdebatte über die Konsequenzen der Terroranschläge von Paris mit dem Titel „gemeinsam für eine demokratische Antwort“ führen (ebenfalls Mittwoch, 28. Januar 2015).
Die deutsche Delegation nahm am 26. Januar 2015 an einer Gedenkfeier der Versammlung anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee teil.