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Deutscher Bundestag - Archiv

16. Februar 2015

Lammert und Hrojsman wollen die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine stärken

„Das ukrainische Parlament dankt der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag für die klare Positionierung und verlässliche Unterstützung bei der Bewältigung der politischen wie militärischen Konfliktsituation in der Ostukraine“, erklärte Wolodymyr Hrojsman, Vorsitzender des ukrainischen Parlaments, bei einem Gespräch in Kiew mit Bundestagspräsident Norbert Lammert. Das Zusammentreffen in der Ukraine nahmen Lammert und Hrojsman im Hinblick auf die gegenwärtigen Herausforderungen in der Region zum Anlass, zu vereinbaren, die Beziehungen zwischen den Parlamenten weiterzuentwickeln und die Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Werte und Verträge zu stärken.

Lammert und Hrojsman bekundeten, sich für die Implementierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU einzusetzen. Der ukrainische Parlamentsvorsitzende wies in diesem Zusammenhang auf notwendige, tiefgreifende Systemreformen in seinem Land hin, die für die Stabilität, den wirtschaftlichen Wiederaufbau und die demokratische Entwicklung von entscheidender Bedeutung seien. Lammert versicherte zudem, die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens im Deutschen Bundestag zu unterstützen, die bereits vor dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga erfolgen soll.

Zu den aktuellen Bemühungen um eine friedliche dauerhafte Lösung des Konflikts in der Ostukraine riefen Lammert und Hrojsman alle Seiten dazu auf, das Minsker Maßnahmenpaket vom 12. Februar 2015 auf der Grundlage des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 und des Memorandums vom 19. September 2014 vollständig umzusetzen. Zudem betonten sie die uneingeschränkte Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und verurteilten die völkerrechtswidrige Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation.

In der gemeinsamen Erklärung forderten Lammert und Hrojsman auch die Freilassung von Nadija Sawtschenko, die als Pilotin Ende Juni des vergangenen Jahres festgenommen wurde und die Mitglied des ukrainischen Parlaments sowie der ukrainischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist.

Lammert, der bei seiner Reise vom Vorsitzenden der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Karl Wellmann (CDU/CSU) begleitet wurde, führte bei seinem Besuch in der Ukraine auch Gespräche mit Präsident Petro Poroschenko und Premierminister Arsenij Jazenjuk, der die innenpolitischen Reformprojekte seiner Regierung für die nächsten Monate erläuterte. Begegnungen mit ukrainischen Parlamentariern, örtlichen Vertretern der OSZE-Beobachtermission sowie der Zivilgesellschaft standen ebenfalls auf dem Programm.