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Deutscher Bundestag - Archiv

26. Februar 2015

„Etwas Luft zum Atmen“ Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung
„Das Parlament“ (Erscheinungstag: 2. März 2015)
- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht die Tür für einen Kurswechsel in der Griechenland-Politik „einen spaltbreit geöffnet“. Diese Tür wolle die Linke „trotz aller Bauchschmerzen“ nicht zuschlagen, erklärte Bartsch mit Blick auf die morgige Bundestags-Abstimmung über die Verlängerung des Hilfsprogramms im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 2. März 2015).

„Wir haben den Kurs der Austeritäts- und Kürzungspolitik in den sozialen Bereichen immer abgelehnt. Aber nun haben wir eine neue Situation“, erklärte der Linken-Politiker. So sei es positiv, dass in Griechenland endlich auch die Oligarchen zur Kasse gebeten werden sollen und die Regierung in Athen künftig direkt mit den einzelnen Institutionen, wie EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalem Währungsfonds, verhandeln könne. Eine grundsätzliche Kurskorrektur sei dies aber noch nicht.

Der Linken-Politiker forderte Europa auf, in Zukunft den Menschen in Griechenland statt den Banken zu helfen. Deutschland etwa könne einen Beitrag leisten, indem es das Land konkret beim Aufbau einer besseren Steuer- und Finanzverwaltung unterstützt. Entscheidend sei zudem, dass in ganz Europa wieder Wachstum und Beschäftigung entsteht. „Das geht aber letztlich nur, wenn wir in der EU eine Wirtschafts- und Sozialunion schaffen“, betonte Bartsch.