132. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Hanoi
Vom 27. März bis 1. April treffen sich Abgeordnete aus 127 Mitgliedsparlamenten zur 132. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Hanoi, Vietnam.
Der deutschen Delegation gehören neben dem Delegationsleiter, Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, Dr. Bernd Fabritius (CDU/CSU), Robert Hochbaum (CDU/CSU), Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU), die stellv. Delegationsleiterin Petra Ernstberger (SPD), Dagmar Freitag (SPD), Alexander Ulrich (Die Linke) und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.
Die Versammlung widmet sich in der Generaldebatte, in der die Abgeordneten Dr. Sütterlin-Waack und Freitag für die deutsche Delegation sprechen werden, dem Thema „Die nachhaltigen Entwicklungsziele: Worten Taten folgen lassen“. Die nachhaltigen Entwicklungsziele werden auch Thema einer Diskussion im Ausschuss für die Angelegenheiten der Vereinten Nationen der IPU sein, an der Vizepräsidentin Roth auf dem Podium teilnimmt, um unter anderem über den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung des Bundestages zu berichten. Die Vizepräsidentin wird außerdem zusammen mit den Abgeordneten Hochbaum und Ulrich im Ausschuss für Frieden und internationale Sicherheit an einer Entschließung zum Thema „Cyber-Krieg: Eine ernste Bedrohung für Frieden und weltweite Sicherheit“ mitarbeiten. Frau Dr. Sütterlin-Waack wird sich im Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Handel mit einer Entschließung zur „Schaffung eines neuen Systems der Wasserbewirtschaftung: Förderung parlamentarischer Maßnahmen in Bezug auf Wasser“ befassen, während Frau Freitag im Ausschuss für Demokratie und Menschenrechte an den abschließenden Beratungen über den bereits bei der 131. IPU-Versammlung beratenen Entschließungsentwurf zum Thema „Das Völkerrecht im Zusammenhang mit nationaler Souveränität, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten von Staaten und Menschenrechten“ teilnimmt.
Der Abgeordnete Dr. Fabritius wird sich als Mitglied des Ausschusses für die Menschenrechte von Parlamentariern mit Fällen von Abgeordneten beschäftigten, die in ihrer Arbeit behindert, kriminalisiert oder verfolgt werden.
Zudem wird die Versammlung über einen sogenannten Dringlichkeitstagesordnungspunkt diskutieren. Dazu sind mehrere Vorschläge eingereicht worden, u. a. zur Rolle der Parlamente und der IPU beim Kampf gegen Terrorismus im Nahen Osten, Nordafrika und Nigeria.
Am Rande der Versammlung wird Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert zudem den Parlamentspräsidenten und den Premierminister Vietnams treffen. Am 28. März eröffnet er außerdem das von der deutschen Botschaft organisierte Deutschlandfest, das anlässlich der 40-jährigen bilateralen Beziehungen zwischen Vietnam und Deutschland gefeiert wird.
Weitere Informationen sowie die zur 132. Versammlung der IPU veröffentlichten Texte in englischer und französischer Sprache finden Sie auf der Internetseite http://www.ipu.org/Conf-e/132agnd.htm.