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Deutscher Bundestag - Archiv

30. März 2015

Parlamentarische Versammlung der OSZE setzt „Wiener Prozess“ fort

Auf Einladung der deutschen Delegation hat die Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) am vergangenen Wochenende den 2014 gestarteten „Wiener Prozess“ im deutsch-französischen Grenzgebiet in Leinsweiler/Pfalz fortgesetzt. Dieses Gesprächsformat auf Initiative der Abgeordneten Doris Barnett (SPD), Leiterin der deutschen Delegation und Vizepräsidentin der Versammlung, führt Abgeordnete der russischen und der ukrainischen Delegationen in einem erweiterten Normandie-Format zusammen.

Am Beispiel der deutsch-französischen Geschichte, der Kriege und der Aussöhnung haben die Abgeordneten Möglichkeiten zur Überwindung des aktuellen Konflikts in der Ostukraine beraten. Die deutsche Delegation stimmt mit dem Präsidenten der Ilkka Kaverna darin überein, dass es 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 40 Jahre nach Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki gelte, die Lehren aus der Konfliktregelung zweier Nachbarn zu ziehen. Die Erfahrungen insbesondere im deutsch-französischen Grenzgebiet zeigten, dass die Menschen, die Opfer territorialer Konflikte werden, ihre persönliche Freiheit, ihre kulturelle Identität und ihre wirtschaftlichen Grundlagen erhalten wollten. Das Denken in militärisch-strategischen Dimensionen der Eliten führe zu Krisen und Katastrophen.

Russische und ukrainische Abgeordnete sehen eine Verständigung durch geringe historische Tiefe des aktuellen Konflikts und die starken menschlichen Bindungen auf beiden Seiten begünstigt.

Die Teilnehmer dringen auf die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk, insbesondere die Einhaltung des Waffenstillstandes, den freien Zugang der Special Monitoring Mission der OSZE, die Grenzkontrolle und die Einhaltung der OSZE-Standards für die geplanten lokalen Wahlen in der Ostukraine. Die Versammlung diskutiert ferner Möglichkeiten einer OSZE-Beobachtermission auf der Krim und humanitärer Hilfskonvois in die Ostukraine unter der Schirmherrschaft der OSZE PV und gemeinsam mit dem Roten Kreuz. Der „Wiener Prozess“ soll nach Möglichkeit schon zur Jahrestagung der Versammlung im Juli dieses Jahres fortgeführt werden.