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Deutscher Bundestag - Archiv

11. Mai 2015

Bundestagspräsident Lammert fordert faire Lastenverteilung bei der Bewältigung der Herausforderungen im Mittelmeerraum

„Die gegenwärtige humanitäre Krise im Mittelmeerraum erfordert, dass die damit verbundenen ökonomischen Lasten wie politischen Anstrengungen sowohl innerhalb der EU als auch zwischen den Mitgliedern der EU und den betroffenen Mittelmeeranrainern fair verteilt werden müssen“, erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Montag, dem 11. Mai 2015, beim Treffen der Präsidentinnen und Präsidenten der Mitgliedsparlamente der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV UfM) in Lissabon. Lammert begrüßte die Bereitschaft aller Teilnehmer, die bevorstehenden Aufgaben gemeinsam zu bewältigen, weil nur dadurch eine wirkungsvolle Lösung herbeigeführt werden kann. Die Bekräftigung gemeinsamer Prinzipien allein werde jedoch nicht ausreichen, sondern müsse von der Bereitschaft getragen werden, die anstehenden Lasten gerecht zu verteilen, forderte Lammert. Mit Blick auf die aktuelle Situation standen auf der Tagesordnung der Sitzung der Parlamentspräsidenten die Themen „Zuwanderung, Asyl und Menschenrechte im euromediterranen Raum“.

Rund 30 Präsidenten und Vizepräsidenten der Parlamente der Union für den Mittelmeerraum kamen der Einladung der Präsidentin des Parlaments von Portugal, Maria da Assunção Esteves , in ihrer Funktion als Vorsitzende der  PV UfM nach. Das Treffen der Parlamentspräsidenten der Mitglieder der PV UfM fand parallel zur 11. Jahrestagung der PV UfM statt. Das Forum der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum versammelt insgesamt 280 Parlamentarier aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aus dem Europäischen Parlament, aus vier nördlichen Mittelmeeranrainerstaaten, die nicht Mitglied der EU sind, sowie aus zehn südlichen Mittelmeeranrainerstaaten, darunter Türkei, Ägypten, Tunesien, Marokko, Jordanien, Israel und die Palästinensischen Gebiete.  Die Versammlung wurde 2004 gegründet, um die Nachbarschaftspolitik der EU mit den südlichen Mittelmeeranrainern parlamentarisch zu begleiten.