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Deutscher Bundestag - Archiv

17. Juni 2015

Ortstermin des Petitionsausschusses:
Lärmbelästigung durch Straßenverkehr in Wallenhorst

Zeit: Montag, 22. Juni 2015, 11 Uhr
Ort: Gasthof zur Post, Große Straße 17, 49134 Wallenhorst

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages führt am Montag, den 22. Juni 2015, in Wallenhorst (Niedersachsen) einen Ortstermin durch, um einen Eindruck von der Situation an der Bundesstraße 68 (B68) im Bereich der Autobahnauffahrt A1 „Wallenhorst“ zu erlangen.

Anlass der Besichtigung ist eine Petition unmittelbarer Anlieger der B68, in der verbesserte Lärmschutzmaßnahmen im genannten Bereich gefordert werden.

Die Petenten beschweren sich über Verkehrslärm an ihrem Wohnort Wallenhorst, der nahe der Autobahnanschlussstelle Osnabrück-Nord liegt. Der Lärm gehe sowohl von der B 68 als auch von der Bundesautobahn A 1 aus. Die Petenten fordern die Verlängerung von Lärmschutzwänden, die kurz vor ihren Wohnhäusern enden. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sehe sich zu weitergehenden Maßnahmen nicht verpflichtet. Nach Meinung der Petenten werde die enorme Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner verkannt, selbst wenn die Darstellung der Behörde zur Lärmberechnung rechtlich zutreffend sei.

Der Petitionsausschuss wird sich unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden, dem Abgeordneten Gero Storjohann (CDU/CSU) vor Ort über den Sachverhalt informieren. An dem Ortstermin werden die Abgeordneten André Berghegger (CDU/CSU), Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU), Stefan Schwartze (SPD), Rainer Spiering (SPD), Herbert Behrens (DIE LINKE.) und Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) teilnehmen. Erwartet werden auch die Petenten und Vertreter der zuständigen Behörden.

Der Petitionsausschuss wird in einer späteren Sitzung über die Petition unter Einbeziehung der vor Ort gewonnenen Erkenntnisse beraten und dem Deutschen Bundestag eine Beschlussempfehlung vorlegen.

Ein Pressegespräch zum Ortstermin findet um 14.00 Uhr im Gasthof zur Post statt.

Nähere Auskünfte erhalten Sie unter: 030- 227-35221 und mobil ab 18. Juni 2015: 0173 2122 596.