EU-Ausschuss besucht Luxemburg

Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union wird vom 24. bis zum 25. Juni 2015 nach Luxemburg reisen. Geleitet wird die Delegation vom Vorsitzenden des Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU/CSU). Weitere Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Michael Stübgen und Detlef Seif (beide CDU/CSU), Norbert Spinrath und Joachim Poß (beide SPD) und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Anlass der Reise ist die Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Luxemburg im zweiten Halbjahr 2015. Die Prioritäten des Ratsvorsitzes sowie die aktuelle politische Lage in Luxemburg werden die inhaltlichen Schwerpunkte der Gespräche bilden. Weitere Themen sind die Umsetzung der EU-Investitionsoffensive, die Erweiterungspolitik, der Schutz der Grundrechte in der Union, aktuelle Fragen der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie die Migrations- und Flüchtlingspolitik.

Die Delegation wird mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Mars di Bartolomeo sowie dem Vorsitzenden Marc Angel und weiteren Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Verteidigung, Entwicklungshilfe und Einwanderungsfragen der Abgeordnetenkammer sowie mit dem Finanzminister, Pierre Gramegna, und dem Minister für Arbeit, Beschäftigung, Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, sprechen.

Zudem werden Gespräche mit Dr. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, Prof. Dr. Koen Lenaerts, Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofes, Klaus Regling, Geschäftsführender Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Vorstandsvorsitzender der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), sowie mit Klaus-Heiner Lehne, Mitglied des Europäischen Rechnungshofes, stattfinden.