Parlamentarische Versammlung des Europarates berät Menschenrechtslage in Aserbaidschan

An der noch bis zum 26. Juni 2015 laufenden 3. Teilsitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg nimmt eine Delegation aus Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen unter Leitung von Axel E. Fischer (CDU/CSU) teil.

Schwerpunktthemen der Sitzungswoche sind neben der Menschenrechtslage in Aserbaidschan die Verbesserung des Schutzes von Whistleblowern, die rechtsstaatliche Entwicklung in Ungarn, die Zusammenarbeit im Kampf gegen Cyberterrorismus und die Bekämpfung von Neorassismus.

Zur Flüchtlingskrise im Mittelmeerraum wird die Versammlung eine Aktualitätsdebatte mit dem Titel „Eine gemeinsame europäische Antwort auf die Herausforderungen der Migration“ führen.

Auf der Tagesordnung steht ferner die Frage der Annullierung der Akkreditierung der russischen Delegation. Im Entschließungsentwurf des Monitoringausschusses der Versammlung wird vorgeschlagen, auf die Annullierung zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten und einen weiteren Versuch der Wiederaufnahme eines substanziellen Dialogs mit der russischen Delegation zu unternehmen. 

Weitere Informationen zur Sitzung der Versammlung sind auf der Webseite der Versammlung (assembly.coe.int) in englischer und französischer Sprache verfügbar.