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Deutscher Bundestag - Archiv

6. September 2015

Flüchtlingskrise: Lammert fordert bindende Verpflichtungen in Europa – G-7-Parlamentspräsidenten-Konferenz in Leipzig

Mit einem Aufruf, der internationalen Flüchtlingskrise nicht nur mit Deklarationen, sondern mit bindenden Verpflichtungen der europäischen Länder zu begegnen, ist in Leipzig die jährliche Parlamentspräsidentenkonferenz der G-7-Staaten zu Ende gegangen. Bundestagspräsident Norbert Lammert als Gastgeber betonte vor der Presse, die Vertreter der G-7-Parlamente seien sich nach einer intensiven Diskussion einig gewesen, dass die große humanitäre Herausforderung der Flüchtlingsströme an das Selbstverständnis Europas und seine eigene Geschichte von Flucht und Vertreibung rühre. Es habe eine breite Übereinstimmung unter den Parlamentspräsidenten gegeben, sich in den eigenen Parlamenten und gegenüber den Regierungen für eine faire und verbindliche Vereinbarung zur Lösung der Migrationsfolgen einzusetzen. Dies könne auf der Basis eines Quotensystems erfolgen, das Rücksicht auf die Größe, die Wirtschaftskraft und bereits vorhandene Belastungen eines Landes nehmen müsse, erläuterte Lammert.

Der Bundestagspräsident, der 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung in die Stadt der friedlichen Revolution von 1989 eingeladen hatte, begrüßte in Leipzig seine Kollegen aus Frankreich (Claude Bartolone), Italien (Laura Boldrini), Japan (Tadamori Oshima), Großbritannien (John Bercow) sowie Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlamentes. Kanada wurde wegen der bevorstehenden Neuwahlen vom Leiter der Parlamentsverwaltung, Marc Bosc, vertreten. An einem gemeinsamen Abendessen der Konferenz im Leipziger Bach-Archiv nahm auch Bundespräsident Joachim Gauck teil.    

Im Mittelpunkt der Konferenz standen zudem zwei weitere Themen: Bei der Rolle der Parlamente im Bereich bilateraler und multilateraler Beziehungen standen insbesondere die Verhandlungen von Völkerrechtsverträgen und ihre Ratifizierung in den  Parlamenten zur Diskussion. Wie Lammert vor der Presse erläuterte, waren auch die transatlantischen Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen (TTIP) und die notwendige Beteiligung der Parlamente Gegenstand der Leipziger Diskussionen.

Mit Blick auf die bevorstehende 21. Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die Ende November in Paris stattfinden soll, diskutierten die G-7-Parlamentspräsidenten die Rolle der Parlamente beim Klimaschutz. Das Bemühen um konkrete und verbindliche Vereinbarungen muss ihrer gemeinsamen Überzeugung nach von einem transparenten Überprüfungsverfahren für die kommenden Jahre begleitet werden.

Das G-7-Treffen der Parlamentspräsidenten findet regelmäßig seit 2002 traditionell Anfang September statt.