23. September 2015
Presse
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Zeit:
Montag, 28. September 2015
,
16 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600
Öffentliche Anhörung zum
- Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
BT-Drucksache 18/5901 - Gesetzentwurf der Abgeordneten Diana Golze, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
BT-Drucksache 18/8 - Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare
BT-Drucksache 18/5098 - Antrag der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Sigrid Hupach, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Ehe für gleichgeschlechtliche Paare - Der Entschließung des Bundesrates folgen
BT-Drucksache 18/5205
Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie unter: http://www.bundestag.de/bundestag/
ausschuesse18/a06/anhoerungen/09_28_gleichgeschlechtliche-ehe/383124
Gäste der Anhörung werden gebeten, sich vorab beim Ausschusssekretariat mit vollständigem Namen und Geburtsdatum unter rechtsausschuss@bundestag.de anzumelden.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!