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Deutscher Bundestag - Archiv

29. September 2015

Parlamentarische Versammlung des Europarates berät Wege aus der Flüchtlingskrise

Eine Delegation aus allen im Bundestag vertretenen Fraktionen nimmt unter Leitung Axel E. Fischers (CDU/CSU) noch bis zum 2. Oktober 2015 an der 4. Teilsitzungswoche 2015 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil.

Hauptthema der Sitzungswoche ist die Flüchtlingskrise, zu der die Versammlung heute eine Aktualitätsdebatte führt und Berichte über „Nach Dublin – die dringende Notwendigkeit eines echten europäischen Asylsystems“ sowie „Transitländer: die neuen Herausforderungen im Hinblick auf Migration und Asyl“ berät. Für die gesamte Delegation erklärt Axel E. Fischer, die aktuelle Flüchtlingskrise sei eine Bewährungsprobe nicht nur für die einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auch für ihre Zusammenarbeit im Europarat. Der solle seine Tätigkeit nicht nur der Wahrung der menschenrechtlichen Standards bei der Behandlung von Flüchtlingen widmen, sondern im Rahmen der Möglichkeiten und unter Nutzung aller ihm zur Verfügung stehenden Instrumente, einschließlich der Entwicklungsbank des Europarates, den Mitgliedstaaten unmittelbar bei der Betreuung der Flüchtlinge helfen.

Ferner stehen Berichte über die fast 11.000 von verschiedenen Mitgliedstaaten des Europarates bisher nicht umgesetzten Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, den Missbrauch von Untersuchungshaft sowie Regelungen zur Betreuung von Kindern bei getrennt lebenden Eltern auf der Tagesordnung.

Am Dienstag, 29. September 2015 wählen die Abgeordneten den Generalsekretär der Versammlung für die Amtsperiode 2016-2020. Zur Wahl stellen sich der Amtsinhaber Wojciech Sawicki (Polen) und Svetislava Bulajic (Serbien).

Weitere Informationen zur Sitzung der Versammlung sind auf der Webseite der Versammlung (assembly.coe.int) in englischer und französischer Sprache verfügbar.