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Deutscher Bundestag - Archiv

8. Oktober 2015

Jahrestagung der NATO PV vom 9. bis 12. Oktober in Norwegen

Die 61. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) findet vom 9. bis 12. Oktober in Stavanger, Norwegen, statt.

Die deutsche Delegation reist mit zwölf Abgeordneten der Fraktionen CDU/CSU, SPD sowie der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen nach Stavanger. Weiter nehmen zwei Mitglieder des Bundesrates an der Jahrestagung in Stavanger teil. Die Delegation wird von Dr. Karl A. Lamers (CDU/CSU) und seiner Stellvertreterin Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Ulla Schmidt (SPD) geleitet.

Auf Einladung der norwegischen NATO PV-Delegation kommen Parlamentarier aus allen 28 NATO-Mitgliedsstaaten sowie NATO-Partner-Delegationen und Beobachter, wie etwa aus Israel, den Palästinensischen Gebieten oder Tunesien, zusammen, um über aktuelle Themen der NATO zu diskutieren. Die assoziierte Mitgliedschaft der russischen Delegation wurde infolge der Annexion der Krim bis auf weiteres suspendiert.

Für die abschließende Plenarsitzung am Montag, 12. Oktober, werden neben der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg unter anderen auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie der Generalsekretär des norwegischen Flüchtlingsrates (NRC) Jan Egeland zur Diskussion zur Verfügung stehen.

Zentrale Themen der diesjährigen Herbsttagung werden im Wesentlichen der fortdauernde Konflikt in Syrien, das Vordringen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ im Nahen Osten sowie die Folgen dieser Krisenherde, wie insbesondere die aktuelle Flüchtlingskrise, sein. Auf der Agenda stehen natürlich auch die aktuelle Lage in der Ukraine und die Interventionen Russlands in der Ostukraine, etwa durch die sogenannte hybride Kriegsführung. Weitere Themen sind der Stand der Entwicklungen in den Staaten der MENA-Region (Nordafrika), Afghanistan, aber auch die fortschreitende Klimaerwärmung und ihre Auswirkungen auf die Arktis und damit auf die internationale Sicherheit.

Die auf der Tagung in Budapest im Frühjahr diesen Jahres debattierten Berichte wurden überarbeitet und stehen nun in ihrer Endfassung zusammen mit acht Entschließungen zunächst in den Ausschüssen, dann im Plenum zur Abstimmung. Vizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) wird als Sonderberichterstatterin des Ausschusses für die zivile Dimension der Sicherheit über die politische und soziale Situation in Afghanistan und die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf Zentralasien berichten.