Rechtsausschuss reist nach Argentinien und Chile – Menschenrechte und Aufarbeitung der Vergangenheit im Fokus

Eine Delegation des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz reist vom 29. Oktober bis 4. November 2016 nach Argentinien und Chile. Die Delegation besteht aus der Ausschussvorsitzenden Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), ihrem Stellvertreter Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) sowie den Ausschussmitgliedern Dr. Stephan Harbarth, Dr. Volker Ullrich (beide CDU/CSU), Dr. Matthias Bartke, Christian Flisek (beide SPD) und Harald Petzold (DIE LINKE.).

In Buenos Aires wird sich die Delegation unter anderem mit der juristischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung der Militärdiktatur in Argentinien (1976-1983) beschäftigen. Geplant sind Gespräche mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen und Opferverbänden, Künstlern sowie dem Staatssekretär für Menschenrechtsfragen der Regierung. Außerdem besuchen die Abgeordneten den Park der Erinnerung („Parque de la Memoria“) und die ehemalige Militärschule ESMA („Escuela de Mecánica de la Armada“), die während der Militärdiktatur als Geheimgefängnis genutzt wurde, in dem Menschen gefoltert und getötet wurden.

Auf dem Reiseprogramm stehen zudem Fachgespräche über den Einsatz von Glyphosat in der argentinischen Landwirtschaft und die rechtliche und tatsächliche Situation von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LGBTI-Rechte).

Schwerpunkt des zweiten Teils der Reise wird die Befassung mit dem Themenkomplex Menschenrechte und „Colonia Dignidad“ in Chile sein. Die Delegation plant, das Gelände der ehemaligen Colonia Dignidad, das Ende der 1980er Jahre in „Villa Baviera“ umbenannt wurde, aufzusuchen. Dort bzw. in einer nahegelegenen Stadt treffen die Abgeordneten ehemalige Mitglieder der Sekte sowie Angehörige und Vertreter der chilenischen Opfer der Colonia Dignidad, um sich durch Gespräche einen Eindruck von deren jeweiliger Lebenssituation zu machen. Chilenische Opfer sind Kinder, die durch Mitglieder der Kolonie ihren chilenischen Eltern entzogen und missbraucht wurden, sowie Gegner der Pinochet-Diktatur, die auf dem Gelände und unter Beteiligung von Mitgliedern der Kolonie gefoltert, getötet und spurlos beseitigt wurden.

In Santiago de Chile stehen außerdem Treffen mit dem Direktor des chilenischen Menschrechtsinstituts, dem Direktor des Museums der Erinnerung und der Menschenrechte sowie Opferanwälten und-vertretern auf dem Programm.