Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
Zeit:
Freitag, 2. Dezember 2016
,
8:30 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Öffentliche Anhörung zu den Vorlagen:
- Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
BT-Drucksache 18/10469 - Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
BT-Drucksache 18/10353 - Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung (18/10353) - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
BT-Drucksache 18/10482
Die Sachverständigen:
- Ole von Beust, Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg a.D.
- Dr. Gert Brandner, HAVER & MAILÄNDER Rechtsanwälte
- Lothar Brandmair, Wirtschaftskanzlei GvW Graf von Westphalen
- Dr. Marc Ruttloff, Gleiss Lutz Anwälte
- Dr. Ines Zenke, Becker Büttner Held (bbh)
- Prof. Dr. Georg Hermes, Goethe-Universität Frankfurt
- Thorben Becker, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
- Prof. Dr. Heinz Bontrup, Westfälische Hochschule
- Dr. Olaf Däuper, Becker Büttner Held (bbh)
- Prof. Dr. Martin Jonas, Warth & Klein Grant Thornton AG
Bitte beachten Sie: Die Anhörung findet nur statt, wenn die Vorlagen, die am heutigen 1. Dezember unter TOP 6/ZP 3 in erster Lesung beraten werden, an den Ausschuss überwiesen werden.
Gäste der Anhörung werden gebeten, sich vorab beim Ausschusssekretariat mit vollständigem Namen und Geburtsdatum unter wirtschaftsausschuss@bundestag.de anzumelden.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!