Tagung der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union am 17. Februar 2016 in Brüssel
Eine Delegation des Deutschen Bundestages wird am 17. Februar 2016 zur 6. Tagung der bislang als Konferenz gemäß Artikel 13 Fiskalvertrag bekannten Versammlung nach Brüssel reisen. Der vom Abg. Ralph Brinkhaus, Vizevorsitzender der CDU/CSU-Fraktion für die Bereiche Haushalt und Finanzen, geleiteten Delegation gehören die Abgeordneten Norbert Brackmann, Dr. Hans Michelbach und Michael Stübgen (alle CDU/CSU), Carsten Schneider und Joachim Poß (beide SPD) sowie Andrej Hunko (DIE LINKE.) an. Sie umfasst damit Vertreter des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, die mit der Bearbeitung der ressortübergreifenden Konferenzthemen betraut sind.
Im Mittelpunkt der vom Parlament der Niederlande und dem Europäischen Parlament gemeinsam ausgerichteten Konferenz stehen die Erfahrungen, die die Parlamentarier der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments mit der infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung und Steuerung in der EU gemacht haben. Sie werden sich darüber hinaus über die Effekte der haushaltspolitischen Koordinierung austauschen und dabei unter anderem den Blick auf die jeweiligen nationalen Haushaltsverfahren richten. Schließlich sollen - mit Blick auf die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union - verschiedene Formen strategischer Investitionen erörtert werden. Gesprächspartner der Parlamentarier sind u.a. der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, der Präsident der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem und der EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Pierre Moscovici.
Die Delegation wird den Bundestag in Brüssel auch bei der Interparlamentarischen Konferenz zum Europäischen Semester vertreten, die das Europäische Parlament im Rahmen der Europäischen Parlamentarischen Woche am 16. Februar 2016 in Brüssel veranstaltet. Mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und dem Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, werden die Abgeordneten die Rolle der Parlamente analysieren, die diese im überarbeiteten Verfahren des Europäischen Semesters wahrnehmen. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Währungskommissar Valdis Dombrowskis sowie Kommissar Moscovici tauschen sich mit den Delegierten über die politischen Prioritäten des Europäischen Semesters 2016 aus.
Die Herbsttagung der Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union findet am 17. und 18. Oktober 2016 unter slowakischer Präsidentschaft in Bratislava statt.