Öffentliche Sitzung des Innenausschusses zum Thema: Ausweisung von straffälligen Ausländern
Zeit:
Montag, 22. Februar 2016, 15 Uhr
Ort:
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101
Öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern
BT-Drucksache 18/7537(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Die Sachverständigen:
- Prof. Dr. Winfried Kluth, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
- Ursula Gräfin Praschma, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg
- Gilda Schönberg, Rechtsanwältin, Berlin
- Prof. Dr. Daniel Thym, LL.M, Universität Konstanz
- Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Berlin
- UNHCR-Vertretung in Deutschland, Berlin
- Deutscher Städtetag, Berlin
- Deutscher Landkreistag, Berlin
Gäste der Anhörung werden gebeten, sich vorab beim Ausschusssekretariat mit vollständigem Namen und Geburtsdatum unter innenausschuss@bundestag.de(E-Mail) anzumelden.
Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de (Interner Link) und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie in der Mediathek (Interner Link) abrufbar.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!