Öffentliche Sitzung des Innenausschusses zum Thema: Ausweisung von straffälligen Ausländern
Zeit:
Montag, 22. Februar 2016
,
15 Uhr
Ort:
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101
Öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern
BT-Drucksache 18/7537
Die Sachverständigen:
- Prof. Dr. Winfried Kluth, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
- Ursula Gräfin Praschma, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg
- Gilda Schönberg, Rechtsanwältin, Berlin
- Prof. Dr. Daniel Thym, LL.M, Universität Konstanz
- Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Berlin
- UNHCR-Vertretung in Deutschland, Berlin
- Deutscher Städtetag, Berlin
- Deutscher Landkreistag, Berlin
Gäste der Anhörung werden gebeten, sich vorab beim Ausschusssekretariat mit vollständigem Namen und Geburtsdatum unter innenausschuss@bundestag.de anzumelden.
Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!