Unterausschuss für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln bei den Vereinten Nationen in New York

Eine Delegation des Unterausschusses für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln reist vom 4. bis 8. April zu den Vereinten Nationen nach New York.

Hintergrund der Reise ist die von Generalsekretär Ban Ki-moon veranlaßte umfangreiche Überprüfung der UN-Friedensoperationen, bei der die beauftragten Experten Schwachstellen aufgedeckt und Reformen vorgeschlagen haben. Dazu zählen ein generelles Primat von politischen Lösungen bei Konflikten, eine stärkere Prävention und frühzeitiges Engagement, eine intensivere Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen und der häufigere Einsatz von Mediationen in Konfliktsituationen.

Da auch für die deutsche Außenpolitik Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung von wachsender Bedeutung sei, möchte sich der Unterausschuss umfassend über die von der UN favorisierten Instrumente und die geplanten Änderungen bei der Friedenssicherung informieren und ausloten, wie Deutschland sein Engagement bei den Vereinten Nationen weiter ausbauen könne. Dazu ist die Delegation mit deren zuständigen Abteilungen, mit Wissenschaftlern und NGOs verabredet.

Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Franziska Brantner (Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Ltg.), Michael Vietz (CDU/CSU), Ute Finckh-Krämer (SPD) und Kathrin Vogler (DIE LINKE.).