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Deutscher Bundestag - Archiv

11. Mai 2016

Lammert und Brglez: Europas Probleme können nur gemeinsam gelöst werden

Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Präsident der slowenischen Staatsversammlung, Milan Brglez, stimmen darin überein, dass die Probleme, vor denen Europa international steht, nur auf dem Weg gemeinsamer Lösungen überwunden werden können. Kein einziges Land sei mehr in der Lage, die Herausforderungen Europas wie Globalisierung, Digitalisierung, Klimaveränderungen oder Migration allein zu bewältigen, sagte Lammert. Das Insistieren auf nationalstaatlichen Lösungsansätzen wecke Erwartungen, die am Ende nicht erfüllt werden könnten, erklärte der Bundestagspräsident mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingskrise in Europa.

Brglez, der auf Einladung des Bundestagspräsidenten aus Anlass des 25jährigen Jubiläums der Unabhängigkeit Sloweniens nach Deutschland gekommen war, sprach sich gegen Nationalismus, Populismus und Euro-Skeptizismus aus. Lammert stimmte der Maxime zu, die Verantwortung in Europa gemeinsam zu tragen. Europa müsse mehr sein als eine klassische internationale Organisation. Die Europäische Union sei ein Unikat in der Menschheitsgeschichte. Erstmals hätten dabei souveräne Staaten an eine Gemeinschaft Aufgaben in der Erwartung übertragen, dass diese Gemeinschaft die Aufgaben besser löse als sie selbst es allein könnten.

Beide Präsidenten tauschten auch ihre Erwartungen an die am 22. Mai in Luxemburg stattfindende Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten, bei der wichtige Fragen der parlamentarischen Zusammenarbeit in Europa auf dem Programm stünden. Eine im vergangenen Jahr in Rom unterzeichnete gemeinsame Erklärung der Parlamentspräsidenten Italiens, Luxemburgs, Frankreichs und Deutschlands, die sich für eine vertiefte politische Integration und Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ausspricht, wird inzwischen von mehreren europäischen Parlamentspräsidenten unterstützt und wurde auch von Milan Brglez als Präsident der slowenischen Staatsversammlung unterzeichnet.