Delegation des Haushaltsausschusses in die USA

Eine Delegation des Haushaltsausschusses unternimmt unter Leitung der Vorsitzenden Dr. Gesine Lötzsch vom 22. bis 28. Mai 2016 eine Reise in die USA. Weitere Teilnehmer sind Eckhardt Rehberg (CDU/CSU), Johannes Kahrs (SPD), Roland Claus (DIE LINKE.) und Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Die transatlantischen Beziehungen bilden zusammen mit der europäischen Integration die tragenden Säulen der deutschen Außenpolitik. Die wirtschaftlichen, militärischen, gesellschaftlichen oder kulturellen Verflechtungen sind vielfältig.

Die Delegationsteilnehmer möchten sich in Washington D.C. in Gesprächen mit Verantwortlichen aus Parlament und Regierung ein Bild von den Chancen und Risiken der US-amerikanischen Haushalts- und Finanzpolitik machen. Von großem Interesse sind in dem Zusammenhang auch die Auswirkungen einer seit längerem erwarteten Zinswende in den USA auf die Tragfähigkeit der Staatsschulden sowie mögliche Implikationen für die deutschen Staatsfinanzen. Anlässlich des Besuchs in der amerikanischen Hauptstadt sollen außerdem mit dem IWF Fragen der Euro-Stabilisierung erörtert werden.

In Boston wird die Delegation Unternehmen und Einrichtungen der lebhaften Start-up-Szene besuchen, um einen Eindruck von den unternehmerischen Möglichkeiten zu bekommen und um sich von der Zielgenauigkeit deutscher Fördermittel zu überzeugen.

Am Finanzplatz New York stehen Gespräche mit Bankenvertretern über Themen wie Nachwirkungen der Finanzkrise, Folgen der Niedrigzinspolitik oder Finanzierung von Unternehmensgründungen auf dem Programm. Außerdem soll der Aufenthalt dazu genutzt werden, Kontakt zu deutschen Einrichtungen zu pflegen und sich eine zurzeit leerstehende bundeseigene Immobilie in der Fifth Avenue anzusehen.

Übergreifendes Thema der Reise wird der US-amerikanische Wahlkampf sein.