Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: Reform der Wahl für oberste Bundesgerichte
Zeit:
Mittwoch, 7. September 2016
,
16.30 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600
Öffentliche Anhörung zum
Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte
BT-Drucksache 18/7548
Die Sachverständigen:
- Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Lehrstuhl für Öffentliches Recht
- Dr. Andreas Heusch, Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
- Carsten Löbbert Präsident des Amtsgerichts Lübeck, Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung
- Eva Schübel, Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe
- Dr. Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen – BDVR – Berlin
- Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität zu Berlin, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht
- Prof. Dr. Joachim Wieland, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht
Vor Beginn der Anhörung wird der Ausschuss Beschlüsse über Durchführung von zwei öffentlichen Anhörungen fassen. Details entnehmen Sie bitte der Tagesordnung auf der Internetseite des Ausschusses unter http://www.bundestag.de/blob/438444/5e5aa3ea5566dea
1d493286c6be6f6c7/a06_109_oea_erg-data.pdf.
Gäste der Anhörung werden gebeten, sich vorab beim Ausschusssekretariat mit vollständigem Namen und Geburtsdatum unter rechtsausschuss@bundestag.de anzumelden.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!