Öffentliche Sitzung des Innenausschusses
Zeit:
Montag, 26. September 2016
,
14 Uhr
Ort:
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101
Öffentliche Anhörung zum:
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
BT-Drucksache 18/9041
b) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes
BT-Drucksache 18/9040
c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. André Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
BT-Drucksache 18/6640
d) Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Parlamentarische Kontrolle der nachrichten- dienstlichen Tätigkeit des Bundes verbessern
BT-Drucksache 18/6645
Die Sachverständigen:
- Prof. Dr. Matthias Bäcker, LL.M., Karlsruher Institut für Technologie, Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht
- Dr. Kurt Graulich, Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D.
- Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
- Gerhard Schindler, Präsident des BND a. D.
- Eric Töpfer, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin, Menschenrechtspolitik Inland/Europa
- Dr. Thorsten Wetzling, Stiftung Neue Verantwortung, Berlin
- Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Universität Bayreuth
Gäste der Anhörung werden gebeten, sich bis zum 22. September 2016 beim Ausschusssekretariat mit vollständigem Namen und Geburtsdatum unter innenausschuss@bundestag.de anzumelden.
Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!