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Deutscher Bundestag - Archiv

27. September 2016

Fraktionsfinanzen: Bundestag stellt „Bild“-Darstellung richtig

Die in der „Bild“-Zeitung vom 27. September auf Seite 2 dargestellten Zahlen zur Finanzierung der Fraktionen im Deutschen Bundestag enthalten einige gravierende Fehler. Dazu stellt der Bundestag richtig:

Die Überschrift des Artikels „Parteien im Bundestag erhalten 12 Mio Euro mehr“ ist ebenso falsch wie eine ähnliche Behauptung im ersten Satz. Es geht bei diesem Vorgang nicht um Parteienfinanzierung, sondern um die Finanzierung der Bundestagsfraktionen. In dieser Form geht dies auch nicht aus dem Bericht des Bundestagspräsidenten hervor, auf den sich die Zeitung beruft, da der Bericht sich ausschließlich auf die Finanzierung der Fraktionen bezieht. 

Wie die „Bild“-Zeitung rechnerisch auf einen Steigerungsbetrag von 12 Millionen Euro kommt, wie sie in der Überschrift behauptet, kann unter Bezug auf die Fraktionsfinanzierung nicht nachvollzogen werden. Die Anpassung der Geldleistungen an die Fraktionen für das Jahr 2017 beträgt im Entwurf 88.097.000 Euro gegenüber 84.321.000 Euro im Ansatz 2016. Dies entspricht einem Anstieg von 3.776.000 Euro. Da der Anpassungsfaktor von 4,48 % für die Gesamtleistungen an die Fraktionen zutreffend dargestellt wurde, ist der dargestellte Steigerungsbetrag von 12 Millionen auf 96 Millionen Euro pro Jahr offenkundig unsinnig.

Im Übrigen verweist der Bundestag auf den diesbezüglichen Bericht vom 23. September 2016 (Bt-Drs. 18/9750):

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/097/1809750.pdf