Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses
Zeit:
Mittwoch, 14. Dezember 2016
,
15 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600
Öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts
BT-Drucksache 18/9534, 18/10025
Die Sachverständigen:
- Stefan Conen, Rechtsanwalt, Berlin
- Prof. Dr. Robert Esser, Universität Passau, Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht, Forschungsstelle Human Rights in Criminal Proceedings (HRCP)
- Andreas Kreutzer, Vizepräsident des Landgerichtes Hannover
- Dr. Rolf Raum, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe
- Michael Rosenthal, Deutscher Anwaltverein e. V., Rechtsanwalt, Karlsruhe
- Prof. Dr. Arndt Sinn, Universität Osnabrück, Institut für Wirtschaftsrecht, Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Straf- und Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht sowie Strafrechtsvergleichung
- Gert-Holger Willanzheimer, Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft Marburg
Besucher werden gebeten, sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatum bis zum Vortag der Sitzung, 16 Uhr, beim Ausschuss unter rechtsausschuss@bundestag.de anzumelden. Die Daten der Gäste werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwandt. Nach Beendigung des Besuches werden diese Daten vernichtet. Bitte bringen Sie Ihren gültigen Personalausweis mit!
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!