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Deutscher Bundestag - Archiv

24. März 2017

Lammert: Demokratie in Palästinensischen Autonomiegebieten stärken

Die politische Entwicklung in den palästinensischen Autonomiegebieten und die mangelnde demokratische Legitimation der Regierung standen im Mittelpunkt eines Gesprächs, das Bundestagspräsident Norbert Lammert am heutigen Freitag mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiegebiete, Mahmoud Abbas, im Reichstagsgebäude geführt hat. Lammert forderte Abbas dazu auf, die Demokratie in seinem Land zu stärken. Bei allem Verständnis für die besondere Situation der Palästinensischen Autonomiebehörde angesichts auch innerpalästinensischer Konflikte und der schwierigen politischen Lage in dem von ihr verwalteten Gebiet, sei es für ihn nur schwer nachzuvollziehen, dass seit Einrichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde im Jahr 1994 nur zwei Wahlen stattgefunden hätten, und die Wahl von Abbas zum Präsidenten bereits zwölf Jahre zurückliege. 

Der 81jährige Mahmoud Abbas hält sich zu einem zweitägigen Besuch in Berlin auf, bei dem er auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel zusammentrifft. Bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung hatte er eine aktivere politische Rolle Deutschlands im Nahost-Konflikt gefordert. Da Deutschland gute Beziehungen zu Israel und zu den Palästinensern habe, könne es eine Vermittlerrolle einnehmen.