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Deutscher Bundestag - Archiv

26. April 2017

Lammert: Starkes deutsches Interesse an der Weiterentwicklung Tunesiens

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das nachhaltige Interesse Deutschlands am weiteren Ausbau der Verfassungsinstitutionen in Tunesien bekräftigt. Gegenüber dem tunesischen Parlamentspräsidenten Mohamed Ennaceur unterstrich Lammert, dass die Weiterentwicklung Tunesiens bei der Umsetzung der neuen Verfassung und des Justizsystems, aber auch in den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, für die Lösung der Flüchtlings- und Migrationsprobleme und für die politischen Institutionen von exemplarischer Bedeutung weit über das Maghreb-Land hinaus sei.

Beide Präsidenten stimmten darin überein, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Tunesien auf allen Ebenen, insbesondere auch zwischen den beiden Parlamenten weiter gefördert und vertieft werden sollen. Der Bundestagspräsident hob zudem sein ganz persönliches Interesse an Tunesien hervor: Zu kaum einem anderen Land außerhalb der EU habe er so regelmäßige Kontakte. Ennaceur dankte für die intensive Unterstützung Deutschlands für die neue Verfassung und die Umsetzung demokratischer Reformen in seinem Land. Gern erinnere er sich an die Internationale Parlamentspräsidenten-Konferenz in New York im Jahr 2015, als Bundestagspräsident Lammert seine Kollegen aus aller Welt aufgefordert habe, den Aufbau der jungen tunesischen Demokratie auf allen Ebenen nach Kräften zu unterstützen.