Lammert: In der Golfkrise fehle es an unabhängigen Vermittlern

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die aktuelle Entwicklung in der gesamten Golfregion gegenüber dem Außenminister Katars, Scheich Mohammed Bin Abdulrahman Al-Thani, als „besorgniserregend“ bezeichnet. Lammert wies gegenüber Al-Thani, der ihn um das Gespräch gebeten hatte, angesichts der aktuellen Krise am Golf auf die Unverzichtbarkeit unabhängiger Institutionen wie internationaler Gerichte hin, die in Konfliktsituationen zwischen Staaten vermitteln könnten. Dies könne von multistaatlichen Organisation wie dem Golf-Kooperationsrat offensichtlich nicht geleistet werden, weil dort eben jene Regierungen repräsentiert seien, die im Konflikt miteinander stünden.

Insofern bestätige die aktuelle Krise die Notwendigkeit einer politischen Entwicklung auch der Golf-Staaten zu einer verlässlichen Gewaltenteilung und einer unabhängigen Justiz.