Deutsch-Polnisches Treffen der Parlamentspräsidien in Przemysl

Der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union, Fragen der Sicherheit insbesondere der osteuropäischen EU-Staaten und die Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland auf parlamentarischer Ebene standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien des Deutschen Bundestages und des polnischen Sejm am heutigen Dienstag. Das Treffen, das auf Einladung des polnischen Sejmmarschalls Marek Kuchcinski in dessen Heimatstadt Przemysl stattfand, diente ferner dazu, die Situation an der nahegelegenen Grenze zur Ukraine zu verdeutlichen, Grenzanlagen zu besichtigen und eine Einrichtung für – vor allem aus der Ukraine stammende - Flüchtlinge zu besuchen. 

Bundestagspräsident Lammert erklärte in der Sitzung, die EU stehe mit dem Brexit, ökonomischen Problemen in einigen Mitgliedstaaten, der Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit, Flucht und Migration und Fragen des Umgangs mit den Rechtsgrundlagen der Union vor großen Herausforderungen. Nie habe die Union weniger gewusst, in welche Richtung sie sich weiter entwickeln will. Angesichts des Umstands, dass offenbar weder der russische als auch der US-amerikanische Präsident Interesse an einem starken Europa hätten, sei aus seiner Sicht klar, dass nicht weniger, sondern mehr Europa das Ziel sein müsse. Gerade wegen der Meinungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sei die Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland von exemplarischer Bedeutung. Er greife daher den Vorschlag des Sejm-Marschalls gerne auf, die bestehenden Formate der bilateralen Zusammenarbeit der beiden Parlamente stärker thematisch auszurichten. Dies müsse aber dem nächsten Deutschen Bundestag nach den Wahlen im September 2017 überlassen werden.

An dem eintägigen Treffen nahmen auf deutscher Seite Bundestagspräsident Lammert, die Vizepräsidentinnen Edelgard Bulmahn, Michaela Noll, Petra Pau, Claudia Roth, Ulla Schmidt, Vizepräsident Johannes Singhammer sowie der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, Thomas Nord, teil. Die Sitzungen finden im jährlichen Wechsel in Polen beziehungsweise Deutschland statt. Das Treffen in Przemysl war bereits die neunte gemeinsame Sitzung der beiden Parlamentspräsidien.