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Deutscher Bundestag - Archiv

15. Juni 2017

Lammert: Reformen in Serbien bleiben der Schlüssel zur EU

Der Wunsch Serbiens zum Beitritt zur Europäischen Union stand im Mittelpunkt der Gespräche, die Bundestagpräsident Norbert Lammert bei einem offiziellen Besuch auf Einladung der serbischen Parlamentspräsidentin Maja Gojković in Serbien am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche führte. Lammert, der sowohl mit seiner Amtskollegin als auch mit Staatspräsident Aleksandar Vučić und Premier- und Außenminister Ivica Dačić zusammentraf, betonte in seinen Gesprächen und in einer Rede vor dem serbischen Parlament, dass sämtliche Bedingungen für die EU-Mitgliedschaft vollständig erfüllt sein müssten, bevor der Deutsche Bundestag seine Zustimmung zu dem Beitritt geben würde.

Entscheidend für die Beitrittsperspektive Serbiens sei, dass neben wirtschaftlichen vor allem auch politische und institutionelle Reformen umgesetzt würden. Wichtig sei insbesondere eine funktionierende Gewaltenteilung mit einem eigenständigen und starken Parlament und einer unabhängigen Justiz. Stabilität in Serbien und der Region sei wichtig; auf Dauer könne die Stabilität in einem Land aber nur bestehen, wenn demokratische Verhältnisse herrschten. Die Vorstellung, man müsse und könne sich zwischen Stabilität und Demokratie unterscheiden, sei daher eine Illusion. 

Deutschland sei wie in der Vergangenheit bereit, Serbien auf seinem Weg in die Europäische Union zu unterstützen. Vor allem aber müssten diese Veränderungen in Serbien selbst herbeigeführt und verstetigt werde. Es sei kein Automatismus, dass ein Beitrittskandidat der EU auch tatsächlich beitreten können. Auch für Serbien liege noch eine durchaus anspruchsvolle Strecke auf dem Weg zur Mitgliedschaft. Die Akzeptanz der damit verbundenen Anstrengungen könne erhöht werden, wenn die serbische Politik in der Öffentlichkeit mehr für die europäische Idee und die europäischen Werte werben und die Voraussetzungen für die EU-Mitgliedschaft erklären würde.

Die Rede Lammerts vor dem Parlament in Belgrad wurde live im serbischen Fernsehen übertragen. 

Lammert, der von dem Vorsitzenden der Deutsch-südosteuropäischen Parlamentariergruppe, Stephan Albani (CDU/CSU), und dessen Stellvertreter Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) begleitet wurde, führte bei seinem eineinhalbtägigen Besuch weitere Gespräche mit Vertretern der proeuropäischen parlamentarischen Opposition und mit Mitgliedern der Deutsch-serbischen Freundschaftsgruppe im serbischen Parlament. Die Delegation traf zudem mit Repräsentanten von in Serbien tätigen deutschen Organisationen sowie ehemaligen Stipendiaten des Deutschen Bundestages und der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen und besuchte die Deutsche Schule in Belgrad.