EU-Ausschuss zu politischen Gesprächen nach Estland

Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union wird vom 22. bis zum 24. Mai 2017 nach Tallinn reisen. Anlass der Reise ist die Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Estland: Das baltische Land übernimmt am 1. Juli 2017 zum ersten Mal seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2004 den EU-Ratsvorsitz.

Die Prioritäten des Ratsvorsitzes sowie die aktuelle politische Lage in Estland werden die inhaltlichen Schwerpunkte der Gespräche bilden. Dabei wird der Schwerpunkt voraussichtlich auf folgenden Themen liegen: Verstärkung des Kampfes gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität; Steuerung der Migrationskrise und die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie die Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft.

Die Delegation wird mit Parlamentspräsident Eiki Nestor sowie mit dem Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern des EU-Ausschusses des Riigikogu zusammentreffen. Weitere Gespräche sind im Außenministerium, im Innenministerium, im Finanzministerium sowie im Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation vorgesehen.

Geleitet wird die Delegation von Michael Stübgen (CDU/CSU). Weitere Delegationsmitglieder sind Detlef Seif (CDU/CSU), Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU), Norbert Spinrath (SPD), Dr. Dorothee Schlegel (SPD) und Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).