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Deutscher Bundestag - Archiv

23. Januar 2017

Ortstermin des Petitionsausschusses:
Lärmschutz an Straßen (Autobahn 52 im Abschnitt Marl-Hamm)

Zeit: Donnerstag, 2. Februar 2017, 11 Uhr
Ort: Ernst-Reuter-Haus, Sperberweg 3 – 5, 45722 Marl

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages führt am Donnerstag, 2. Februar 2017, in Marl einen Ortstermin durch, um im Zusammenhang mit einer Petition zum Thema Lärmschutz die Fakten und Entscheidungsgrundlagen zu analysieren. Im Anschluss daran findet um 13.45 Uhr im Rathaus Marl ein Pressegespräch zu diesem Ortstermin statt.

Zum Gegenstand der Petition: Eine Petentin fühlt sich durch den Verkehrslärm in ihrer Nachtruhe gestört und fordert die Errichtung einer Lärmschutzwand an der A 52 im Abschnitt Marl-Hamm (Bahnhof Marl-Hamm) in Fahrtrichtung Haltern am See sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung für diesen Autobahnabschnitt.

Anwohner benachbarter Straßen fühlen sich von dem Verkehrslärm ebenfalls sehr stark betroffen. Sie kritisieren, dass es in diesem Autobahnabschnitt eine Lärmschutzwand entlang der Autobahn nur in der Gegenrichtung (Essen) gebe.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat mitgeteilt, dass der betroffene Wohnbereich einer lärmtechnischen Untersuchung infolge der Emissionen der A 52 unterzogen werden solle. Das BMVI hat darauf hingewiesen, dass lärmtechnisch eine Umbruchsituation vorliege, da der Lärm aller Verkehrsträger einzubeziehen sei. Vor diesem Hintergrund könne es bei erhöhten Lärmwerten zu einer Neubewertung der Lärmbelastung kommen. Dies könne sich auf die Forderung nach einer Verlängerung der Lärmschutzwand auswirken.

Die ebenfalls geforderte Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A 52 fällt in die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörden der Länder. Dennoch kann der Ausschuss die Forderung vor dem Hintergrund einer evtl. gestiegenen Lärmbelastung unterstützen.

An dem Ortstermin nehmen die Abgeordneten Gero Storjohann (Ltg.), Rita Stockhofe (beide CDU/CSU), Michael Groß, Udo Schiefner (beide SPD) und Peter Meiwald (Bündnis 90/Die Grünen) teil. Neben der Petentin werden weitere vom Lärm Betroffene und Vertreter der zuständigen Behörden erwartet.

Der Petitionsausschuss wird in einer späteren Sitzung über die Petition beraten und dem Deutschen Bundestag eine Beschlussempfehlung vorlegen.

Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses unter: http://www.bundestag.de/petition