Delegationsreise des Innenausschusses in die Türkei

Eine Delegation des Innenausschusses wird unter Leitung der Abgeordneten Andrea Lindholz (CDU/CSU) in der Zeit vom 6. bis 10. Februar 2017 in die Türkei reisen. Der Delegation gehören außerdem die Abgeordneten Dr. Tim Ostermann (CDU/CSU), Marian Wendt (CDU/CSU), Susanne Mittag (SPD), Gerold Reichenbach (SPD), Ulla Jelpke (DIE LINKE.) und Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.

Inhaltlicher Schwerpunkt der Delegationsreise ist die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Hierzu möchte sich die Delegation über die Aufnahme und Unterbringung der aus den Krisengebieten einreisenden Flüchtlinge in der Türkei informieren. Auch sollen Erkenntnisse über die Umsetzung des zwischen der EU und der Türkei vereinbarten gemeinsamen Aktionsplans gewonnen werden. Einen weiteren Schwerpunkt stellt der Informationsgewinn über die Aufklärung und Überwachung von Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzen an den türkisch-EU-europäischen Grenzen und diesbezüglich die Unterstützung türkischer Behörden beim Schutz der EU-Außengrenze dar. In Ankara sind unter anderem Termine mit dem Ausschuss für innere Angelegenheiten sowie dem Unterausschuss für Migrationsfragen der Großen Nationalversammlung sowie Gespräche im Außenministerium und mit der türkischen Migrationsbehörde DGMM vorgesehen. In Istanbul besucht die Delegation ein Stadtteilprojekt zur Integration von Flüchtlingen. Auch vorgesehen ist der Besuch des Abschiebelagers in Kirklareli, welches von den griechischen Inseln rückgeführte Flüchtlinge aufnimmt. Eingerahmt werden die einzelnen Stationen jeweils durch Gespräche mit in der Migrations- bzw. Integrationshilfe aktiven Nichtregierungs- sowie internationalen Hilfsorganisationen.